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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Holzmeyer W & W GmbH (Stand: 01. Mai 2017)
Geschäftsführer: Wolfgang Holzmeyer Junior und Senior, In der Stritt 2, 91710 Gunzenhausen
Tel.: 09831/3020
Fax:09831/89402
E – Mail: info@holzmeyer.eu
Ust-Ident. Nr.:    DE 161939574
Handelsregister: Amtsgericht Ansbach (HRB 5095)

1. Allgemeine Bestimmungen            
2. Vertragsschluss; Lieferungsvorbehalt        
3. Preise, Liefer- und Versandkosten        
4. Zahlungsbedingungen und -methoden        
5. Eigentumsvorbehalt                
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Transportschäden
8. Altteilrücknahme
9. Garantie und Mängelhaftung
10. Haftung
11. Schlussbestimmungen

 

1. Allgemeine Bestimmungen

Die Holzmeyer W & W GmbH bietet Verbrauchern und Unternehmern über den eigenen Online-Shop (www.holzmeyer.eu) sowie über eBay.de, traktorpool.de, technikboerse.de und eBay-Kleinanzeigen.de Artikel (vorwiegend Land- und Gartentechnik) an.Nachfolgende Bestimmungen gelten für Verträge zwischen Holzmeyer W & W GmbH und dem Kunden, soweit nichts anderes vereinbart wird.  Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der Anerkennung von Holzmeyer W & W GmbH.
Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss, Lieferungsvorbehalt

Die im Online-Shop aufgeführten Produkte und Leistungen stellen grundsätzlich kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, Holzmeyer W & W GmbH ein verbindliches Angebot zum Kauf des Produkts zu unterbreiten.
Mit der Bestellung im Onlineshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bestätigt Holzmeyer W & W GmbH dem Kunden den Zugang dieser Bestellung, handelt es sich nicht um die Annahme des Vertragsangebotes; die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Holzmeyer W & W GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Zugang der ausgelieferten Ware beim Kunden erfolgen. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Holzmeyer W & W GmbH behält sich vor, eine andere als die gekaufte Sache zu liefern, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Dies betrifft beispielsweise technische Änderungen oder unwesentliche Änderungen der äußeren Erscheinung, die die Funktionalität der Kaufsache nicht beeinträchtigen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn Holzmeyer W & W GmbH für die mangelnde Selbstbelieferung verantwortlich ist. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Holzmeyer W & W GmbH den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden erstattet.

3. Preise, Liefer- und Versandkosten

Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise - d.h. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern.
Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und evtl. Versicherung. Bei der Versendung der Artikel können deshalb zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Grundsätzlich wird aber nur gegen Abholung verkauft.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine Versicherung für den Transport, ist Holzmeyer W & W GmbH dazu berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen, wenn Holzmeyer W & W GmbH auf diese Mehrkosten bei Vertragsschluss hingewiesen hat.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten wegen erneut anfallender Versandkosten kommen, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er nicht die richtige Adresse angegeben hat.

4. Zahlungsbedingungen und -methoden

Es gelten die in den Angeboten aufgeführten Zahlungsmethoden. Im Fall der Selbstabholung der Ware kann die Zahlung auch in bar erfolgen.
Der Kunde hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Rechnung zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei Holzmeyer W & W GmbH.
Ist der Kunde Unternehmer, hat er bei Nichtzahlung ab dem 14. Tag nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu leisten.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und veräußern bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen. Für den Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung und Leistung gegenüber den Endabnehmern an die Holzmeyer W & W GmbH abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.

6. Liefer- und Versandbedingungen

Grundsätzlich erfolgt der Verkauf im Online Shop nur gegen Selbstabholung des Artikels direkt bei Holzmeyer W & W GmbH. Nach dem Kauf ist ein Abholtermin zu vereinbaren.
In Ausnahmefällen kann auf Anfrage Holzmeyer W & W GmbH der Auslieferung der gekauften Artikel zustimmen. Die Lieferung der Artikel erfolgt dann, wenn im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandweg.
Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.

7. Transportschäden

Die nachfolgenden Absätze 2 bis 4 gelten, wenn der Abschluss des Kaufvertrags nicht nur für Holzmeyer W & W GmbH, sondern auch für den Kunden zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört.
Durch die folgenden Regelungen zu Transportschäden werden Rechte und Ansprüche von Kunden, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht eingeschränkt.
Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
War der evtl. teilweise Verlust oder die Beschädigung bei Annahme äußerlich nicht erkennbar, wird der Kunde gebeten, dies Holzmeyer W & W GmbH unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme von dem Verlust bzw. der Beschädigung anzuzeigen.
Der Kunde wird Holzmeyer W & W GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit Holzmeyer W & W GmbH diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

8. Altteilrücknahme

Der Kunde hat die Möglichkeit, Holzmeyer W & W GmbH das dem gekauften Artikel entsprechende Altteil gegen Wertersatz zu überlassen. Dies muss vorher mit Holzmeyer W & W GmbH abgesprochen werden.
Die evtl. Rücksendung des jeweiligen Altteils hat auf Gefahr und Kosten des Kunden (unfreie Sendungen werden nicht angenommen) zu erfolgen. Lieferadresse und Zahlungsbedingungen werden zu gegebener Zeit besprochen.

9. Garantie und Mängelhaftung

Holzmeyer W & W GmbH haftet nicht für Mängel und Schäden, die nicht auf einem bereits bei Übergabe vorhandenen Mangel der Kaufsache, sondern auf einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden oder einem Dritten entstanden sind.
Holzmeyer W & W GmbH ist weder zum Einbau eventueller Ersatzteile noch zu einer Beratung/Unterstützung hinsichtlich des Einbaus verpflichtet. Der Kunde hat grundsätzlich eigenverantwortlich sicherzustellen, dass die Ware fachgerecht montiert wird. Dem Kunden wird empfohlen, im Zweifel bei allen Teilen eine Funktions- und Sicherheitsprüfung durch qualifiziertes Fachpersonal durchführen zu lassen. Holzmeyer W & W GmbH haftet nicht für Schäden, die allein auf unsachgemäßem Einbau oder unzureichender Pflege bzw. Wartung beruhen. Macht der Kunde unberechtigt und schuldhaft Gewährleistungsansprüche geltend, obwohl der Defekt der Ware durch einen unsachgemäßen Einbau oder eine unzureichende Pflege bzw. Wartung und nicht durch einen anfänglichen Sachmangel der Kaufsache bedingt ist, hat der Kunde Holzmeyer W & W GmbH die Kosten zu erstatten, die durch Prüfung der Ware und die weitere Abwicklung der Angelegenheit entstanden sind.
Dem Kunden stehen wegen eines anfänglichen Sachmangels die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegen Holzmeyer W & W GmbH zu. Der Kunde hat zunächst ein Recht auf Nacherfüllung, dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

1.    Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung bzw. Reparatur der Kaufsache oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Gegenüber Unternehmern leistet Holzmeyer W & W GmbH für Mängel an der Kaufsache zunächst nach eigener Wahl, Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2.    Macht der Kunde Nacherfüllung geltend, ist er auf Verlangen von Holzmeyer W & W GmbH verpflichtet, die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängel für eine entsprechende Inspektion zur Verfügung zu stellen.
3.    Der Kunde kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er Holzmeyer W & W GmbH zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist oder aber die Fristsetzung entbehrlich ist. Eine Entbehrlichkeit liegt nur vor, wenn die Holzmeyer W & W GmbH die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen; beruht die Verweigerung zur Leistung darauf, dass der Kunde dem Verlangen von Holzmeyer W & W GmbH nach Absatz 2 nicht nachgekommen ist, ist hingegen keine Entbehrlichkeit gegeben. Eine Fristsetzung ist außerdem entbehrlich, wenn die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar ist.
4.    Liegen die Voraussetzungen von Punkt 9 Absatz 3 nicht vor, haftet Holzmeyer W & W GmbH nicht für Kosten, die der Kunde aufwendet, um einen Mangel der Kaufsache unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
5.    Falls Holzmeyer W & W GmbH zur Nacherfüllung verpflichtet ist, trägt Holzmeyer W & W GmbH gegenüber Verbrauchern die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, d. h. Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten; gegenüber Unternehmern gilt dies nur, wenn Holzmeyer W & W GmbH, vorbehaltlich Punkt 10 dieser AGB, in Bezug auf die mangelhafte Sache fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Sofern der Verbraucher Ersatzlieferung verlangt und entweder nur diese Art der Nacherfüllung möglich ist oder aber Holzmeyer W & W GmbH die Nachbesserung zu Recht verweigert, darf Holzmeyer W & W GmbH dann, wenn der Kunde für den Ausbau der mangelhaften Sache sowie für den Einbau der ersatzgelieferten Sache Kosten in unverhältnismäßiger Höhe begehrt, den Erstattungsbetrag auf einen angemessenen Betrag beschränken.
Handelt es sich dabei um Gebrauchtartikel (z.B. gebrauchte Ersatzteile), beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche ein Jahr ab deren Ablieferung. Eine damit verbundene Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit Holzmeyer W & W GmbH nach Punkt 10 Absatz 1 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängel ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Vorstehender Ausschluss der Gewährleistung gilt nicht, soweit Holzmeyer W & W GmbH nach Punkt 10 Absatz 1 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware in Textform anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

10. Haftung

Holzmeyer W & W GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Holzmeyer W & W GmbH, deren gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet Holzmeyer W & W GmbH für gegebene Garantien sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden. Davon abgesehen haftet Holzmeyer W & W GmbH für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter Absatz 1 Sätze 1 und 2 fallen, haftet Holzmeyer     W & W GmbH, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung gegenüber Unternehmern jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, so dass insbesondere mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn) sowie Folgeschäden ausgeschlossen sind. Die Höhe des Schadens ist gegenüber Unternehmern auf den Wert beschränkt, der dem dreifachen Wert der Lieferung entspricht.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Holzmeyer W & W GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Holzmeyer W & W GmbH ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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